Der Sozialticker Presseticker
Mietobergrenzen - Willkür
ohne Gnade!
In vielen Städten und Kommunen
sind zum Jahreswechsel klamm heimlich die Hartz-IV Mietobergrenzen
angepasst worden, was soviel heißt : Es wurde gekürzt
und das trotz steigender Mieten und Nebenkosten.
Wen verwundert es, dass beim
ständigen Wehklagen über die explodierenden Kosten,
die Kommunen und Städte handeln, dies aber lieber nicht
an die große Glocke hängen.
Wie auch im Kreis Wesel, der
nun seit dem 15. Januar die Wohnungsbezuschussung für ALG
II-Bezieher auf einen Einheitssatz von 6,09 Euro pro Quadratmeter
inklusive Nebenkosten festgelegt hat, ist bundesweit diese Neufestsetzung
stillschweigend vollzogen worden.
Ob dies so im Sinne des Gesetzgebers
ist, welcher im § 22 SGB II von einer Übernahme von
angemessenen Unterkunftskosten spricht, wird mit Sicherheit so
manche Sozialgerichte in Zukunft beschäftigten.
Bedenklich aber ist die Festlegung
der Mietobergrenzen incl. Nebenkosten. Dabei hat man wohl außer
acht gelassen, dass die Mietnebenkosten nicht unweigerlich an
den m²-Zahlen der Wohnungsgrößen gebunden sind.
Mietnebenkosten oder auch Betriebskosten
werden in der Regel wie folgt abgerechnet.
- "Verteilerschlüssel
(Berechnung nach Wohnungsgröße oder Anzahl der Wohnungsnutzer),"
Der Verteilerschlüssel wird
in den meisten Fällen nur über die Anzahl der Wohnungsnutzer
abgerechnet, wodurch es, durch die willkürliche Festlegung
der Mietobergrenze, schnell zu Lasten der Mieter kommen kann
bzw. das neuer Wohnraum für Leistungsbezieher als unangemessen
betrachtet wird und somit eine Verweigerung zur Anmietung oder
Aufforderung zur Kostensenkung oder Umzug kommen kann.
Für 6,09 Euro incl. Nebenkosten
für 45 m² würde sich eine Mietübernahme in
Höhe von 274,05 Euro ergeben. Da durchschnittlich 80,- Euro
an Nebenkosten anfallen, Tendenz steigend, entsteht so eine Kaltmiete
von ca. 194,05 Euro für 45 m² oder einer Nettokaltmiete
von 4,31 Euro / m². Für dieses Geld wird sich mit Sicherheit
weder im Kreis Wesel - noch in anderen Kreisen, entsprechend
adäquater Wohnraum zu finden sein.
Aber dies wäre sogar der
rechnerisch günstigste Fall. Katastrophal wird es allerdings
wenn nur ein Apartment von 35 m² angemietet wurde. Vom Kreis
erhält der Mieter nun 213,15 Euro. Nach abzüglich 80,-
Euro Nebenkosten ( denn wir erinnern uns an den Verteilerschlüssel,
der an der Anzahl der Wohnungsnutzer gemessen wird ) verbleiben
für den Mieter noch 133,15 Euro oder 3,80 Euro / m².
Utopisch wer zu diesem Preis noch eine Unterkunft findet.
Laut Mietspiegel ist Wohnraum
am Beispiel Wesel in der Kathegorie II - Normale Wohnlage:
"Die meisten Wohnungen innerhalb
des Stadtgebietes liegen in normalen Wohnlagen. Solche Wohngebiete
sind zumeist dicht bebaut und weisen keine außergewöhnlichen
Beeinträchtigungen durch Lärm oder Geruch auf. Bei
starkem Verkehrsaufkommen müssen genügend Freiräume
vorhanden sein, die diesen Nachteil ausgleichen."
... für eine Grundmiete
ohne Betriebskosten von Wohnungen bis 50 m² mit Heizung/Bad/WC
und Isolierverglasung ( wir wollen ja den Klimaschutz nicht vergessen
) ab den Jahrgängen 1948 und aufwärts NICHT unter 4,26
Euro /m² zu bekommen!
Der Sozialticker rät daher
allen Betroffenen gegen die Bescheide, welche sich an der neuen
Mietobergrenze orientieren, Widerspruch einzulegen und durch
die Sozialgerichte entscheiden zu lassen und ob diese Praxis
der Regelsatzkürzung, was dieses für viele Mieter bedeutet,
in letzter Instanz rechtens ist.
Kosteneinsparungen sind sicherlich
sinnvoll, nur sollten sich die Städte und Kommunen diesbezüglich
mehr an ihre eigenen Verwaltungskosten halten, statt Leistungsempfängern
immer weiter und tiefer in die Tasche zu greifen.
Es darf nicht sein, das Obdachlosigkeit
durch solche Maßnahmen gefördert wird. Auch darf es
nicht sein, solche Grenzen festzulegen, ohne entsprechenden Wohnraum
von Seiten der Städte und Kommunen bereitzustellen. Obdachlosenunterkünfte
kosten dem deutschen Steuerzahler ein vielfaches mehr, als das
was an Mietobergrenzen Leistungsempfängern zugebilligt wird
- nur das wird gerne verschwiegen.
Redaktion Sozialticker
e-mail: info@sozialticker.com
ACHTUNG! Wer die Links anklickt,
kommt mit dem "Pfeil zurück"
wieder auf diese Seite!
http://www.sozialticker.com
